Jackpot!? Der NRW-Kulturetat wächst weiter

20 Millionen mehr, jährlich, bis 2023: Die »Stärkungsinitiative Kultur« des Landes erscheint wie ein Hauptgewinn im Förderlotto. Ist sie das auch?

Acht lange Monate hatte Isabel Pfeiffer-Poensgen sich nach ihrem Amtsantritt im Sommer 2017 Zeit gelassen. Sie wolle das viele und lang ersehnte Geld jetzt nicht mit der Gießkanne verteilen, erklärte die parteilose Ministerin auf Nachfrage stets geduldig. Stattdessen werde ein solides Konzept für die künftige Kulturförderung und Verteilung der Mittel entwickelt. Anfang März nannte sie dann erstmals öffentlich den ersten Großempfänger und auch eine konkrete Zahl: Sage und schreibe 30 Millionen Euro werden die Städtischen Theater und Orchester in Nordrhein-Westfalen am Ende der Legislaturperiode jährlich mehr aus der Landeskasse erhalten.

Mit diesem Paukenschlag gelang Pfeiffer-Poensgen gleich eine Imagewende. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte bereits im Wahlkampf des Jahres 2017 angekündigt, der Kulturpolitik des größten Bundeslandes neuen Schub verleihen zu wollen. Seine Vorgängerin Hannelore Kraft (SPD) – unfreiwilliges Paradeexemplar der berüchtigten »kulturfernen Milieus« – hatte in den sieben Regierungsjahren zuvor keine Gelegenheit ausgelassen, den Ruf des Kulturstandortes NRW zu ruinieren. Die Nachricht von den Theatermillionen sorgte nun erstmals nach langer Zeit wieder für positive Resonanzen, und das tatsächlich republikweit: Nur wenige Tage später beriefen sich Kulturverbände in anderen Bundesländern auf die substanzielle Erhöhung der Zuschüsse an Rhein, Ruhr und Lippe und forderten ebenfalls mehr Geld.

In den Wochen und Monaten seither konnte Pfeiffer-Poensgen eine ganze Serie weiterer Beschlüsse im selben Tenor verkünden. Das Land erhöht die Mittel für fast alle Sparten: Die Musik, die Freie Szene und die Soziokultur erfahren Zuwächse in Millionenhöhe, genauso die Ankaufsetats der Museen oder die Künstler- und Künstlerinnen-Förderung. Dazu kam noch ein Investitionsprogramm: In den vergangenen zwei Monaten wurden auf die Schnelle fast vier Millionen Euro für Sachanschaffungen verteilt. Wegen der knappen Zeit seit Verabschiedung des Haushalts im Frühjahr gab es nämlich gar nicht ausreichend künstlerische und kulturelle Projekte, für die man das gesamte 20-Millionen-Plus in diesem Jahr hätte ausgeben können.

Mit den Musikschulen und vor allem den Bibliotheken sind für zwei Dickschiffe des Kultursektors gänzlich neue Förderkonzepte angekündigt. Dort soll ab 2020 ebenfalls um zweistellige Millionenbeträge aufgestockt werden. Für die Öffentlichen Büchereien ist sogar die erstmalige Absicherung der Mittel per Gesetz vorgesehen. Die Kulturelle Bildung – zusammengerechnet der größte Ausgabeposten im Kulturhaushalt – wird derzeit noch evaluiert und dann konzeptionell nachjustiert. Mit noch mal mehr Geld? Möglicherweise.

Wenig überraschend findet diese Politik im Kulturbetrieb eine überwältigende Zustimmung, von den großen Verbänden über Ensembles und Produktionsorte bis hin zu den einzelnen Künstlerinnen und Künstlern. Zwischen den lautstarken Lobgesängen der vielen, die vom Geldregen aus Düsseldorf profitieren, sind die wenigen kritischen Stimmen, die es auch gibt, kaum zu hören – leider. Zum Beispiel wird sich der seit jeher geringe Anteil der Freien Szene an den Landeskulturmitteln selbst durch die Millionensummen im Theater- und Musikbereich kaum verändern. Kulturforscher schätzen, dass mindestens die Hälfte des kulturellen Angebots in den Städten und erst recht im ländlichen Raum von freien Akteuren produziert wird. Der Kulturhaushalt bildet diese Verhältnisse weiterhin nicht ab; der Anteil, der in die Freie Szene geht, liegt weiter deutlich unter zehn Prozent.

Zum Standard vieler Reden, nicht zuletzt der Kulturministerin selbst, gehört auch die schlechte soziale (will sagen: finanzielle) Situation von Künstlerinnen und Künstlern im ganzen Land. Da könnte eine Ausstellungsvergütung helfen, wie sie die Künstlerverbände seit Jahren fordern. Niemand hindert Isabel Pfeiffer-Poensgen daran, eine entsprechende Regelung zumindest in den landeseigenen Museen – also der Kunstsammlung in Düsseldorf und dem Kunsthaus in Kornelimünster – als leuchtendes Vorbild einzuführen. Konsequent zu Ende gedacht würde dieser Ansatz in einem verpflichtenden Junktim enden: Museen, Kunsthallen und Galerien, die Geld vom Land bekommen, müssten dann ebenfalls Ausstellungsvergütungen zahlen. Von solchen Plänen hat man – bislang jedenfalls – aus dem Kulturministerium noch nichts gehört.

Allerdings ist die Situation sogar da weit entfernt vom Idealzustand: Der Etat ist in den 14 Jahren seit 2005 von unter 80 auf aktuell über 245 Millionen Euro gestiegen. Dieses immerhin dreifache Volumen muss nicht nur verwaltet, sondern auch konzeptionell begleitet und sinnvoll verteilt werden. Doch in der gleichen Zeit hat das Kulturressort nach den Aussagen der Ministerin sogar Planstellen verloren. Für 2019 ist zwar erstmals seit einem Jahrzehnt eine personelle Aufstockung für die aktuell etwa 40 Mitarbeiter vorgesehen; es handelt sich allerdings um gerade mal zwei oder drei Leute.

In dieser Situation behilft man sich jetzt mit Krücken: Die zusätzlichen Millionen für die Freie Theaterszene zum Beispiel sollen in weiten Teilen über das Dortmunder Landesbüro für Freie Darstellende Künste ausgebracht werden. Das ist die Geschäftsstelle eines Vereins mit insgesamt 170 Mitgliedern, darunter große und mittlere Produktionshäuser, Ensembles, Förderer, Künstlerinnen und Künstler. Dort verteilt man schon ein paar Jahre im Auftrag des Ministeriums eine bisher sechsstellige Summe jährlich an freie Theaterprojekte. Nun wird der Mittel- und damit Arbeitsumfang sprunghaft anwachsen – das notwendige Personal muss allerdings aus dem eigentlichen Fördertopf mitfinanziert werden. 

Für das Landesbüro als Einrichtung der Szene ist diese Aufgabe gleichermaßen Vertrauensbeweis und Bedeutungsgewinn. Doch das hat Tücken: Zum einen werden außerhalb der Ministerialbürokratie Doppelstrukturen aufgebaut und dabei Aufgaben ausgelagert, die genuin in die staatliche Kulturverwaltung gehören. Diese Bürokratie-Kosten werden aus Mitteln bestritten, die eigentlich für die Förderung von Kunst und Kultur selbst vorgesehen waren und nicht für die Verteilung dieser Gelder.

Zum anderen wird eine zivilgesellschaftliche Lobby-Einrichtung wie das Landesbüro so unweigerlich zum verlängerten Arm der Exekutive. In dieser Situation können die handelnden Personen noch so integer sein: Der Verdacht einer mindestens eingeschränkten Unabhängigkeit wird spätestens dann laut werden, wenn die ersten Antragsteller nicht wie erhofft vom wachsenden Mittelfluss profitieren. Sie werden dann zuerst die eigenen Leute dafür verantwortlich machen – böses Blut ist da quasi vorprogrammiert.

Bislang ist nur für etwa die Hälfte der insgesamt 100 Millionen Euro geklärt, wohin die Gelder fließen werden. Das macht all jenen weiter Hoffnung, die noch nicht zu den Adressaten größerer Aufwüchse gehörten, beispielsweise den Landesjugendensembles oder der Literaturszene. Und wie geht es weiter mit Digitalisierung, Individueller Künstlerförderung und Interkultur, den Schwerpunkten im aktuellen Kulturförderplan des Landes, wenn im kommenden Jahr ein neuer mit anderen Kernthemen beschlossen wird?

Auch die jetzt verfügbare dreistellige Millionensumme wird nicht ausreichen, um alle Bedürfnisse und Ansprüche im Land zu befriedigen. Die – gefühlten wie tatsächlichen – Verlierer dieses Prozesses werden ihre Klagelieder schon bald vernehmlich anstimmen. Und die Zusammensetzung dieses Chores wird zeigen, welche inhaltliche Agenda eigentlich hinter dem vielen Geld stand, von dem seine Stimmen kaum etwas abbekommen haben: Einen Jackpot für alle gibt es nicht.

Kulturpolitik, Schwerpunkt
01 / 2019

Jackpot!? Der NRW-Kulturetat wächst weiter

Von: Peter Grabowski


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