In der Kulturpolitik wird gekürzt und erhöht, manchmal sogar beides zur gleichen Zeit und von denselben Leuten. Die Gründe sind dubios, und der Ministerpräsident hofft auf die Unergründlichkeit göttlichen Wirkens. Eine Einordnung von Peter Grabowski.
Eigentlich war es eine gute Nachricht: NRW-Kulturministerin Ina Brandes gab Ende Oktober bekannt, ihr Etat für 2026 werde nicht wie geplant um weitere acht Millionen Euro gekürzt, sondern sogar um eine nahezu gleich hohe Summe steigen. Und sie erklärte mehrfach öffentlich, alle zuvor angekündigten Kürzungen würden »vollständig zurückgenommen«. Drei Wochen später wurde deutlich, dass die Wörter »alle« und »vollständig« offenbar nicht das meinten, was sie üblicherweise bedeuten: Ausgerechnet die Förderlinie für die renommiertesten Ensembles und Künstler*innen des Landes wird wie geplant nur reduziert fortgesetzt. Die freigewordenen Mittel in Höhe von 300.000 Euro würden aber trotzdem »in die Freie Szene gegeben«, schrieb mir ein Sprecher des Ministeriums Anfang Dezember. Bis zum Redaktionsschluss dieses Heftes sechs Wochen später blieb allerdings offen, was das konkret bedeuten soll. Aber vielleicht meint ja auch »wird … gegeben« nicht das, was ich darunter verstehe.
Harte Entscheidung für die Freie Theaterszene
So oder so trifft die Entscheidung die Freie Theaterszene in NRW hart, denn sie erlebt gerade Kürzungen auf allen staatlichen Ebenen. Die umfangreiche Förderung des Bündnisses Internationaler Produktionshäuser hat der Kulturstaatsminister der Bundesregierung, Wolfram Weimer, zum Jahresbeginn ganz eingestellt. Mit dem FFT und Tanzhaus in Düsseldorf sowie dem Choreographischen Zentrum PACT Zollverein in Essen haben allein drei der sieben beteiligten Einrichtungen ihren Sitz in NRW. Zusammengerechnet fehlen ihnen mehr als anderthalb Millionen Euro jährlich für Kooperationsprojekte. Gleichzeitig liefen Förderprogramme aus, die während und kurz nach der Pandemie zur Stärkung von Strukturen in der Freien Szene aufgelegt worden waren. Und der Etat des Fonds Soziokultur, von dem so manches Projekt der Freien Szene profitiert, wurde in diesem Jahr als einziger der mittlerweile acht Kulturfonds des Bundes ohne jede Begründung um eine Million Euro gekürzt; immerhin ein Viertel seines Budgets.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach zu Jahresbeginn vor der Landespressekonferenz über die zahlreichen Projekte seiner Regierung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Mehrfach wiederholte er dabei das Regierungs-Motto »Ambition und Akzeptanz«. Ich habe ihn bei der Gelegenheit nach der 50-prozentigen Erhöhung der Kulturausgaben des Landes gefragt, die seine Regierung im Koalitionsvertrag bis 2027 versprochen hatte. Aktuell liegt der Etat auf dem Niveau des Jahres 2022 – seitdem hat die allgemeine Inflation über 10 Prozent der Kaufkraft vernichtet und im Kulturbereich sind die Kostensteigerungen aus vielerlei Gründen noch höher. Wüst antwortete, bis zum Ende der Wahlperiode seien es ja noch anderthalb Jahre – und sagte dann den kryptischen Satz: »Man soll der Gnade des Herrn keine Grenzen setzen.«
Ob er mit dem »Herrn« sich selbst gemeint hat oder doch ein höheres Wesen, blieb unklar. In beiden Fällen taugt seine Aussage aber weder als Beleg für ein Konzept in der Sache noch für die Ernsthaftigkeit, die der Gegenstand verlangt. Wenn »die Kultur« in Sonntagsreden stets zum Kitt der Gesellschaft und zentralen Faktor für den Zusammenhalt im Land (v)erklärt wird, braucht sie von Montag bis Samstag die notwendige Wertschätzung und das verlässliche Engagement der Regierenden. Sonst wird auch »Ambition und Akzeptanz« eines Tages nicht mehr gewesen sein als eine weitere Phrase auf dem Wortfriedhof der Demokratie.
